Ergebnis der Suchanfrage nach Oberlandesgericht Düsseldorf

sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kununu-Beschluss: Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf! / Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Az.: 7 W 11/24) . Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klage gegen „Pay-or-Consent“-Modell von Meta

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zwischengelagerte Küche / Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klarmobil und Freenet müssen zahlen

sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht entscheidet im Eilverfahren: kununu muss Klarnamen nennen

Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Meta muss bei Abo-Modell für Instagram und Facebook nachbessern

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Cookie-Banner auf wetteronline.de rechtswidrig gestaltet

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Mehr Kindesunterhalt in 2024 einplanen

Regenstauf (ots) - Minderjährige Kinder haben immer einen Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern. Lebt die ganze Familie gemeinsam in einem Haushalt, fragt keiner nach dem Unterhalt. Trennen sich die Eltern oder lassen sich scheiden, dann wird der Kindesunterhalt zum Thema. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, leistet einen Großteil als Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist verpflichtet, einen Barunterhalt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

IS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung / Klage gegen Verfügung des Landkreises Viersen - Iraker verbüßt Haft in NRW

Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...

Kölnische Rundschau

Im Fokus islamistischer Terroristen / Raimund Neuß zu mutmaßlich geplanten Anschlägen gegen den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien

Köln (ots) - Wir können fürs Erste aufatmen: Der mutmaßliche Plan islamistischer Terroristen für Anschläge auf die Kathedralen in Köln und Wien wohl zum Jahreswechsel ist vereitelt worden. Die Polizei hat schnell die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und ist nach eigenen Angaben auf die Spur eines ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Landgericht Düsseldorf erlässt vier klageabweisende Urteile in Verfahren gegen Pharmahersteller Biontech und Moderna. Klägerkanzlei reagiert mit Unverständnis.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Null-Prozent-Finanzierung: Irreführung gerichtlich untersagt

Hessisches Landeskriminalamt

LKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Weitere Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Unterstützung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) - und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

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Architekten aus Düsseldorf sollen Zuschlag für Neubau der Asklepios Klinik Altona in Hamburg erhalten

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vodafone-Pass: Streichung der Streaming-Option bringt Kündigungsrecht für Kund:innen

LichtBlick SE

Netzrenditen: Die Anti-Preisbremse

Hamburg (ots) - - Stromkund*innen drohen durch Zinsstreit Milliarden-Mehrkosten - LichtBlick prüft nach OLG-Urteil Gang nach Karlsruhe Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kassiert. In einem weiteren Urteil wurde die Klage von LichtBlick zurückgewiesen, die Zinsfestlegung der Behörde sei vom politischen Beirat der BNetzA in ...

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz: Schwere Niederlage für Meta am EuGH

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefürchtet und beliebt / Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren

München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Blick nach oben / Immobilien-Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen

Nichia Corporation

Weiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland

München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...

AOK Baden-Württemberg

Bauernfeind: "Versorgungssicherheit hat Vorrang"

Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg fordert stärkere Verpflichtung pharmazeutischer Hersteller Die AOK Baden-Württemberg begrüßt zwar die Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten einzuführen und die Arzneimittelversorgung in Deutschland und der EU stärken zu wollen. Doch die vorgestellten ...

von Poll Immobilien GmbH

Solardächer: Welche Beeinträchtigung durch reflektiertes Sonnenlicht müssen Nachbarn hinnehmen?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Schulen auch im Winter ohne Luftfilter

Köln (ots) - Auch im bevorstehenden dritten Corona-Winter werden in Kölns Schulen keine der beantragten Luftfilter stehen. Das hat die Stadt Köln den Schulen mitgeteilt, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet. Die bis zu 7500 der Geräte können frühestens im Mai 2023 bestellt werden. Grund ist eine juristische Auseinandersetzung. Zwei bei der Ausschreibung unterlegene Firmen hatten beim ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz-Verstoß: Email an falsche Adresse kostet 2000 Euro